Städte und gemeindebund brandenburg. Brandenburger Kommunen: Mehr Unterstützung durch das Land

Brandenburg: Städte

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Die Prüfer können jederzeit ordentliche und außerordentliche Kassenprüfungen vornehmen. Die Besetzung der Organe des Verbandes orientiert sich am Ergebnis der Kommunalwahlen in den brandenburgischen Städten und Gemeinden. Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, dass das Land, wenn es eine Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung und von Zuständigkeiten für den ambulanten und den stationären Bereich anstrebt, nicht gezwungen ist, ein Gesetz zu erlassen. Es diskutieren über den Straßenausbau jetzt nicht mehr die betroffenen Bürger und ihre gewählten Vertreter miteinander, sondern die Bürgermeister mit dem Land. Klar ist aber auch, dies alles kann kein Ersatz für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung sein. Der muss stärker als bislang geübt werden. Sollte der Landtag unserem Vorschlag nicht folgen und weiterhin die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beabsichtigen, bitten wir weiter eindringlich darum, nicht den im Finanzausgleichsgesetz für die allgemeine Finanzausgleichsmasse vorgesehenen Überprüfungszeitraum von drei Jahren auch für diese Summe gelten zu lassen.

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Maerker Brandenburg

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Bekanntermaßen ist mit der Durchführung von Programmen durch die Lasa ein durch den Städte- und Gemeindebund und die Kommunen stets kritisierter enormer Arbeitsaufwand verbunden. Einerseits gibt es immer mehr Egoismus, viele denken zuerst an sich und es bleibt wenig für den Gemeinsinn übrig. Oliver Hermann: Bei den Kommunalwahlen im Mai habe ich eine erfreulich größere Bereitschaft vieler Menschen wahrgenommen, an der Gestaltung der Städte und Gemeinden verantwortlich teilzunehmen. Die Monatslöhne werden teilweise über den in Brandenburg gezahlten Löhnen liegen. Ein Fünftel aller kommunalen Mandatsträger soll bundesweit schon einmal Hassmails bekommen haben.

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Brandenburger Kommunen: Mehr Unterstützung durch das Land

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Auch in Brandenburg gäbe es immer mehr gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern, deren besonderen Belange oder Bedürfnisse in der Familienarbeit vor Ort berücksichtigt werden sollten. Der Handlungsleitfaden wird sich an die kreisfreien Städte und Landkreise richten. Weitere Vizepräsidenten des Verbandes sind Roger Kehle, Präsident des , und , Bürgermeister der. Bemängelt wurden die zahlreichen Modellprojekte, die auf wenige Jahre befristet durch das Land finanziert werden und deshalb nicht nachhaltig sind, und die vielfältigen Erwartungshaltungen, die gegenüber den Kommunen formuliert werden, ohne dass diese finanziell in die Lage versetzt werden, die Erwartungen erfüllen zu können. Das Land Brandenburg stellt pro Arbeitsplatz und Monat einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zur Verfügung.

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Maerker Brandenburg

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Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die Ausgabensteigerungen bei den Leistungen der Werkstätten für behinderte Menschen bzw. Für die Städte und Gemeinden lässt sich hieraus nur schlussfolgern, dass sie selbst für einen guten oder besseren Informationsfluss sorgen und ihre Informationen auch Angebote anderer, regionaler oder überregionaler Träger enthalten, so dass möglichst alle Kümmernisse im Leben von Familien abgedeckt sind. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung. § 17 Auflösung 1 Die Auflösung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg kann nur in einer besonderen, zur Beschlussfassung über die Auflösung einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Januar 2007 neue Verträge abschließen müssen.

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Es wird, denkt man an die demogra-phische Entwicklung in den nächsten zwanzig Jahren, nicht möglich sein, dass sich in jedem Amt und jeder amtsfreien Gemeinde alle Sorten von Angeboten in der Pflege wieder finden, insofern ist auch eine interkommunale Zusammenarbeit und ein Zusammenhalt zwischen den Ämtern und amtsfreien Gemeinden gefragt. Das heißt, dass zunächst die Grundsicherungsstellen bzw. Ich hänge beispielsweise beim Straßenbau als Bürgermeister am Tropf des Landes. Wir würden es begrüßen, wenn sich die verschiedenen Ressorts der Landesregierung auf einige, wenige Schwerpunkte verständigen würden, in denen die Kommunen Unterstützung finden könnten. Darüber hinaus werden die örtlichen Träger der Sozialhilfe zukünftig Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren, die betriebswirtschaftlichen Prüfungen und die Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen durchführen müssen, Aufgaben zur Sicherung und Entwicklung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Leistungsgewährung erfüllen müssen, sie werden Leistungen und Vergütungen und Maßnahmepauschalen untereinander vergleichen, ein Einrichtungsverzeichnis pflegen müssen und vieles mehr.

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NSGB

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Hierzu gehört auch die Weiterleitung der Betriebskostenzuschüsse des Bundes, auf die die brandenburgischen Kommunen seit 2009 warten. Alle kreisfreien Städte und Landkreise erwarten von der Landesregierung Brandenburg unverzügliches Handeln. Gemeint hiermit ist eine Neuverteilung der Aufgaben in der Sozialhilfe, die Aussagen zu Aufgaben- und Ausgabenverantwortung enthält sowie Zuständigkeiten für ambulante und stationäre Hilfe in einer Hand bündelt. Wie oben aufgezeigt, sind die jährlichen Steigerungsraten in diesem Bereich gravierend, so dass bei einer erstmaligen Überprüfung im Jahr 2010 die Kommunen wegen Wahrnehmung dieser Aufgaben enorme Verluste zu verzeichnen hätten. Mir macht die Aggressivität hin und wieder Angst. Damit wurden die finanziellen Regelungen im brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die der Finanzierung der den Landkreisen und kreisfreien Städten mit dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch vom 6.

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